Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle
Geschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Abweichende
Verkaufsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an,
es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich und schriftlich
dessen Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen haben auch
dann Gültigkeit, wenn eine Lieferung in Kenntnis abweichender
oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Käufers
ausgeführt wird.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten
auch für alle zukünftigen Verkaufsgeschäfte mit dem Käufer oder
seinem Rechtsnachfolger.
(3) Die Rechte und Pflichten
von Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der Art und Weise
der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer den
Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder diese
sonst vermittelt hat.
§2 Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Sonoportal GmbH,
Geschäftsführer Hr. Klaus
Feicht
Kirchweg 2,
94104 Tittling
(2) Katalog. Printmedien und Werbeträger stellt nicht
ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar,
sondern sollen es dem Käufer erleichtern, seinerseits Angebote
im Rechts-sinne an den Verkäufer abzugeben; alle früheren
Auflagen der Printmedien verlieren mit dem Erscheinen jeweils
neuer Printmedien ihre Gültigkeit. Der Käufer hält sich für eine
Frist von vier Wochen ab Zugang seines Angebotes bei dem
Verkäufer an sein Angebot gebunden.
(3) Der Verkäufer
behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums-,
Urheber-, und sonstigen Schutzrechte vor allen Abbildungen,
Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen seiner
Printmedien und sonstiger Bestellunterlagen vor; diese dürfen
Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden; es sei denn,
der Verkäufer hat ausdrücklich, schriftlich, vorher mit
namentlicher Benennung des Dritten zugestimmt.
§3 Reparaturen/Kostenvoranschläge
Zur Beantragung einer Reparatur muss der Käufer einen Reparaturmeldeschein ausfüllen (wird nach Anfrage zugestellt) Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig Hierauf wir vom Verkäufer vor Ausführung der Leistung ausdrücklich hingewiesen. Der Käufer ist für die Datensicherung an seinen Geräten eigenverantwortlich. Bei Datenverlust während einer Reparatur übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung.
§4 Preisstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben gelten für eine Lieferung ab
Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers. Der Käufer trägt
zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des
Transportes falls der Wert der Gesamtbestellung nicht mehr als
EURO 150,- beträgt. Versandkosten in andere Länder erhält der
Käufer auf Anfrage. Speditionsgüter werden ebenfalls nach den
Gebühren des Transportunternehmens an den Käufer berechnet.
Wünscht der Käufer eine Transportversicherung, wird der
Verkäufer eine solche auf Kosten des Käufers abschließen.
(2)
Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich
vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung,
etwaige nachträgliche gesetzliche Änderungen werden entsprechend
der gesetzlichen Regelung nachbelastet oder rückvergütet. Bei
steuerfreiem innergemeinschaftlichen Erwerb hat der Käufer seine
Umsatzsteuer Identifikationsnummer anzugeben.
(3)
Rechnungen sind 8Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur
Zahlung fällig auf dem Bankkonto des Verkäufers; Schecks und
Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers
entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber.
§5 Zahlungsverzug, Aufrechnung
(1) Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz zu zahlen. Ist der Käufer Kaufmann beträgt der (Verzugs-) Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Falls der Verkäufer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§6 Lieferung und Lieferfrist
(1) Der Verkäufer ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen
berechtigt
(2) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem
er in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist der
Käufer nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
§7 Rückgabe/Umtausch
(1) Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung sein. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.
§8 Gewährleistung für Sachmängel
(1) Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der
Weise Gewähr, dass er diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt
des Gefahrenübergangs Mängel aufweisen, nach seiner Wahl
kostenlos nachbessert oder neu liefert. Dabei gelten in der
Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.
(2) Ist
der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit
oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachbesserung oder
Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat,
über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung
oder Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer
nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder
die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Wählt
der Käufer den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatz
zu.
(3) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer
jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Hinsichtlich der Beschaffenheit
der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und
Abbildungen in Katalogen oder Prospekten stellen daneben keine
vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(4)
Falls der Käufer Vollkaufmann ist, setzen die
Gewährleistungsansprüche voraus, dass dieser seinen nach §§377,
378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten
nachgekommen ist.
§9 Haftung des Verkäufers
(1) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt worden ist, ist die
Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz - gleich aus welchem
Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und
sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend
gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn
Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer erteilten Garantie
geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der
Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine
vertragswesentliche Pflicht verletzt. In diesem Falle ist die
Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(2) Die
vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach
§§1,4 Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
§10 Verjährung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung.
§11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften
Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag
vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die
Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen. Die
Rücknahme ist nicht ein Rücktritt von dem Vertrag; die Pfändung
der Sache durch den Verkäufer ist stets ein Rücktritt vom
Vertrag.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache
pfleglich zu behandeln und sie insbesondere auf eigene Kosten
gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum
Nennwert zu versichern.
(3) Der Käufer ist verpflichtet,
den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen und
sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit der
Verkäufer Klage gem. §771ZPO erheben kann. Der Käufer haftet dem
Verkäufer für den entstandenen Schaden, falls der Dritte nicht
in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten der Klage gem. §771 ZPO zu erstatten.
§12 Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden.
§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern
sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
(2)
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag
mit Vollkaufleuten als Käufer ist der Geschäftssitz des
Verkäufers; der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an
seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
§14 Allgemeine Bedingungen für den e-commerce
(1) Hinsichtlich des Vertragsschlusses gelten die unter §2
aufgeführten Bedingungen, jedoch mit der Maßgabe, dass Textform
i.S.d. §126b BGB vereinbart wird. Demnach sind Angebot und
Annahme auch per e-mail möglich. Ein Vertrag kommt nur in
deutscher Sprache zustande.
(2) Zu unseren
elektronischen Bestellformularen hat der Käufer jederzeit die
Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls
abzuändern. Die Überprüfungspflicht obliegt dem Käufer,
besondere Hinweise seitens des Verkäufers werden nicht erteilt.
(3)
Der Verkäufer erteilt dem Käufer keine Informationen
hinsichtlich der einzelnen technischen Schritte, die zu einem
Vertragsschluss führen. Ebenso wenig führt der Verkäufer
sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes auf, denen er sich
unterworfen hat.
(4) Die von dem Käufer aufgegebene
Bestellung (Vertragstext) wird bei dem Verkäufer 8 Wochen
gespeichert. Auf Wunsch des Käufers wird diesem ein Ausdruck des
Vertragstextes übermittelt. Hierfür kann der Verkäufer eine
Aufwendungspauschale von 5,00 Euro verlangen.
(5) Die
vorstehenden Bedingungen gelten - mit Ausnahme der Nr. 1-
ausschließlich im B2B-commerce.
§15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.